Ingo Meyer veröffentlichte einen Leserbrief gegen die Absicht Hans-Olafs Henkels, aus den "Freien Wählern" eine neue, scheinbar EU-kritische, neoliberale Partei zu machen.
Henkel notorischer Neoliberaler
Die Absicht des notorischen Neoliberalen Henkel, die Freien Wähler zu einer neuen liberalen Partei umzuwandeln, stellt eine Verhöhnung der Bevölkerung dar. Die etablierten Parteien betreiben zur Zeit ganz gewiss eine falsche Politik, oder um es präziser auszudrücken: Eine zu unsoziale, arrogante und bevölkerungsferne Politik. Dagegen ist in der Tat Opposition notwendig. Völlig absurd ist es jedoch, eine Partei ins Leben zu rufen, welche eine noch unsozialere und noch rücksichtslosere Politik betreiben will. Die Reaktion auf eine schlechte Politik kann nicht sein, eine noch viel schlechtere zu fordern. Doch nichts anderes ist von einer Partei eines Hans-Olaf Henkel zu erwarten. Seine Kritik an Fehlentwicklungen in der EU und am Fehlverhalten der arrivierten Parteien bezüglich der Euro-Krise betrachte ich als reine Rosstäuscherei, die dem Stimmenfang für ein knallhart neoliberales politisches Projekt dienen soll. Dafür spricht auch die erklärte Absicht des Parteichefs der Freien Wähler, Personen wie Kirchhof oder den als „Professor Unsinn“ berüchtigten neoliberalen Ideologen Hans-Werner Sinn anzuwerben. Es war im übrigen auch Hans-Olaf Henkel, welcher den Euro befürwortete. Und die Forderung nach einem Europa der Vaterländer mutet aus dem Munde eines ehemaligen Wirtschaftsfunktionärs, der unpatriotische Handlungsweisen von Unternehmern und Reichen wie Standortverlagerungen und Nutzung von Steueroasen verteidigt hat, seltsam an. Mein Fazit ist: Eine Henkel-Partei ist wahrlich überflüssig wie ein Kropf. Sollte sie Erfolg haben, wird es den Menschen noch schlechter als jetzt gehen. Ich möchte mir noch die Anmerkung gestatten, dass gerade kommunalpolitisch tätige Gruppen wie die Freien Wähler wissen sollten, wohin neoliberale Politikansätze gerade für die Kommunen geführt haben: Zu aus einem massiven Einnahmeproblem resultierenden leeren Kassen, Kürzungen und tendenziell immer weniger ortsnahen Verwaltungsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zur Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe. Daher ist meines Erachtens politischer Widerstand gegen Henkels Absicht notwendig.
